Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 GELTUNGSRECHT

2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen billig.ch GmbH und den Nutzern des Angebotes von billig.ch GmbH betriebenem Internetportals (Im Folgenden: Plattform) geltenden Bestimmungen für private und gewerbliche Anbieter, private Kunden und den professionellen Handel durch billig.ch GmbH.

3 VERTRAGSBEZIEHUNGEN UND -INHALTE

4 2.1. Auf der Plattform können private und gewerbliche Anbieter Anzeigen zur Vermietung, zum Verkauf und zum Tausch von Artikeln jeglicher Art schalten.
2.2. Die Anzeigen der Anbieter stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern sind lediglich Einladungen an potentielle Kunden, gegenüber dem jeweiligen Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben.
2.3. billig.ch GmbH behält sich vor ebenfalls als Anbieter aufzutreten und kann Vertragspartei eines solchen Miet- oder Dienstleistungsvertrages werden.
2.4. Die Dienstleistung von billig.ch GmbH ist in erster Linie die Präsentation der Anzeige sowie die Bereitstellung der Internetplattform.
2.5. Der Abschluss und die Erfüllung der auf dem Internetportal billig.ch GmbH geschlossenen Verträge erfolgt ausschliesslich zwischen den als Anbieter und Kunden auftretenden Personen und lassen deren Rechtsverhältnis zu billig.ch GmbH als Nutzer der Plattform unberührt.
2.6. Mit der Anmietung, dem Verkauf oder dem Tausch über billig.ch GmbH gehen beide Vertragsparteien einen Vertrag ein, der den Preis, die Dauer der Anmietung, eventuelle Versandkosten sowie den aktuellen Zustand des Produktes und somit den Zustand des Produktes bei eventueller Rückgabe regelt. billig.ch GmbH übernimmt hierfür keine Haftung oder Zwischenfunktion.
2.7. Anbieter sind verpflichtet, bei der Nutzung der Internetplattform und dem Abschluss eines Vertrages über billig.ch GmbH sowie der Dienstleistungen von billig.ch GmbH, die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten.
2.8. Der Preis der auf dem Marktplatz angebotenen Waren stellt einen Gesamtpreis einschliesslich allfälliger gesetzlicher Umsatzsteuer dar. Liefer- und Versandkosten sind nicht enthalten und werden vom Anbieter dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
2.9. Zur Vermietung und Anmietung, zum Verkauf und Kauf, sowie zum Tauschen erfordert es einer kostenfreien Registrierung auf billig.ch GmbH. Nach Registrierung ist es dem Kunden möglich Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen, um sämtliche Details zu klären und somit einen Vertrag abzuschliessen.
2.10. billig.ch GmbH übernimmt keine Haftung für ungültige und falsche Datenangaben oder falsche Angaben zu den Produkten.

5 ETHISCHER GRUNDSATZ

6 3.1. Private Anbieter dürfen nur Artikel von Herstellern inserieren, die eine Firmenpolitik vertreten, die die Arbeit von Kindern zur Herstellung ihrer Artikel nicht nutzt.
3.2. Gewerbliche Anbieter werden erst zugelassen, nachdem sich billig.ch GmbH davon überzeugt hat, dass Kinderarbeit nicht unterstützt wird.
3.3. billig.ch GmbH hält sich das Recht vor Inserate zu entfernen oder Herstellern das Inserieren auf billig.ch GmbH zu untersagen, sollte herausgefunden werden, dass gegen den ethischen Grundsatz dieser AGB verstossen wird.

7 BEWERTUNGEN

8 4.1. Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann billig.ch GmbH trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht garantieren, dass die von den Anbietern und Kunden gemachten Angaben korrekt sind.
4.2. Um die Qualität und Zuverlässigkeit des Internetportals zu erhöhen, stellt billig.ch GmbH eine öffentliche Produkt- und Herstellerbewertung bereit, bei dem Produkte und Anbieter nach Abwicklung einer Vermietung, eines Verkaufes oder Tausches bewertet werden können. Der Anbieter ist in jedem Fall damit einverstanden, dass Bewertungen über ihn oder über mit ihm durchgeführte Transaktionen auf billig.ch GmbH veröffentlicht werden. Im Rahmen eines Punktesystems erlaubt billig.ch GmbH allen Nutzern, die bereits Verträge über billig.ch GmbH abgewickelt haben, eine Bewertung dieser Abwicklung abzugeben, damit zukünftige Nutzer daraus Vermutungen über die Zuverlässigkeit und Qualität der Produkte eines potentiellen Vertragspartners ableiten können.
4.3. Kunden werden dabei mit ihrem registrierten Namen oder einem zuvor gewählten Pseudonym benannt. Anbieter werden mit dem Personen- bzw Firmennamen bezeichnet, den sie bei der Anmeldung angegeben haben.
4.4. Bei der Bewertung sind ausschliesslich wahre Angaben zu machen, wobei insbesondere Beleidigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen des Vertragspartners zu unterlassen sind.
4.5. Es ist verboten, Bewertungen dadurch zu konstruieren, dass man sich selbst bewertet, Bewertungen abspricht oder Dritte zielgerichtet zu einer bestimmten Bewertung verleitet.
4.6. Die Bewertung stellt keine eigene Einschätzung von billig.ch GmbH dar, sondern ist die unkontrollierte Einschätzung Dritter, die billig.ch GmbH nicht überprüfen kann. billig.ch GmbH kann keine Haftung dafür übernehmen, dass:
a) aufgrund guter Bewertungen aus der Vergangenheit dies auch für zukünftige Vertragsabwicklungen gilt,
b) Bewertungen tatsächlich von Vertragspartner stammen, die über billig.ch GmbH Verträge geschlossen haben und diese nicht etwa konstruiert wurden.
4.7. billig.ch GmbH behält sich das Recht vor eine Bewertung im Falle der Kenntniserlangung eines Verstosses gegen oben genannte Bestimmungen zu bearbeiten oder zu löschen, wobei die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Verstosses, insbesondere einer konstruierten Bewertung beim Nutzer liegt.

9 ANBIETERKREIS, REGISTRIERUNG

10 5.1. Die Nutzung des Dienstes als Anbieter ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet.
5.2. Der Anbieter hat bei seiner Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen.
5.3. billig.ch GmbH ist im Falle der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung zur sofortigen Sperrung und Kündigung des Zugangs berechtigt.
5.4. Gewerbliche Anbieter sind ebenfalls berechtigt billig.ch GmbH als Plattform zu nutzen. Allerdings können sich hier ein gesondertes Vertragsverhältnis und somit gesonderte Preise für die Anzahl und Dauer der Anzeigen ergeben.

11 VERTRAGSSCHLUSS

12 6.1. Der Anbieter gibt durch Anklicken des Feldes „Weiter zur Registrierung“ am Ende des Eingabevorgangs ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab.
6.2. Durch Abgabe des Angebots akzeptiert der Anbieter gleichzeitig die Einbeziehung dieser AGB in den Dienstleistungsvertrag.
6.3. Die Annahme dieses Angebots seitens billig.ch GmbH erfolgt durch automatisierte Bestätigungsnachricht per E-Mail.
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13 PREIS, VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG

14 8.1. Bei der Buchung kann der Anbieter aus der gültigen Preisliste ein Paket auswählen. Anhand des gewählten Pakets bestimmen sich die Anzahl der einstellbaren Artikel, die Vertragslaufzeit des Inserats sowie der Preis für den gebuchten Zeitraum.
8.2. Gewerbliche Anbieter müssen sich als solche deklarieren und werden von billig.ch GmbH mit gesonderten Vertragslaufzeiten und Preisen bei der Vermietung unterstützt.
8.3. Zusatzoptionen und sonstige Werbeleistungen sind gesondert entgeltpflichtig. Die Preise und Kündigungsfristen richten sich nach den jeweiligen Angaben bei der Buchung.
8.4. Anbieter haben jederzeit die Möglichkeit telefonisch oder per E-Mail ein Paketupgrade durchzuführen.
8.5. Für den Kunden stellt sich erst bei Vertragsabschluss und der davon abhängigen Mietung, Kaufs oder Tausch eines Produktes eine Zahlungsleistung gegenüber dem Anbieter dar. Die Nutzung von billig.ch GmbH ist für Kunden kostenlos.
8.6. Die Kündigung jedes Nutzerkontos ist jederzeit über das Nutzermenü möglich.

15 ZAHLUNG

16 9.1. Der Gesamtbetrag für die gewählte Laufzeit eines geschalteten Inserats ist immer im Voraus zur Zahlung fällig.
9.2. Die Zahlung erfolgt per Paypal.
9.3. Der Anbieter ist nicht berechtigt, Lastschriften zu widerrufen, ohne dass er billig.ch GmbH zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben hat, den Vorgang zu prüfen und Gelder durch Überweisung zu erstatten.
9.4. Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann auf verschiedenen Ebenen erfolgen: Paypal, Kreditkarte, Überweisung etc. Die Abwicklung zwischen den beiden Geschäftsparteien wird vom Anbieter vorgegeben und wird nicht von billig.ch GmbH abgewickelt. Der Anbieter und der Kunde müssen sich selbst um die Abwicklung kümmern und sich vor Vertragsabschluss einig sein.
9.5. Die Anmeldung als Anbieter und Kunde bei billig.ch GmbH ist kostenlos. billig.ch GmbH verrechnet dem Kunden keine Gebühren für den Erwerb von Produkten aus dem Sortiment der Anbieter.
9.6. Eine Kaution für den angebotenen Artikel kann vom Anbieter verlangt werden. Der Anbieter wird gebeten bei seiner Anzeige einen Vermerk bezüglich einer Kaution zu machen.

17 LEISTUNG von billig.ch GmbH

18 10.1. billig.ch GmbH stellt die eingestellten Artikel als Inserat für den gewählten Zeitraum auf der Plattform dar:
a) billig.ch GmbH übernimmt keine Zwischenfunktion (weder für Fragen zu den Produkten, Inhalten der Anzeigen, Übergabe sowie Versand der Produkte noch zur Zahlungsabwicklung zwischen den Anbietern und Kunden) und stellt lediglich die Plattform und somit die Möglichkeit eine Anzeige/Inserat zu schalten zur Verfügung.
b) billig.ch GmbH beteiligt sich daher auch nicht an der Durchsetzung der Erfüllung von Miet-, Kauf- oder Tauschverträgen oder der Beilegung allfälliger Streitigkeiten zwischen Anbietern und Kunden. Sämtliche aus einem Miet-, Kauf- oder Tauschvertrag resultierenden Rechte und Pflichten betreffen ausschliesslich das Verhältnis der Vertragsparteien.
10.2. billig.ch GmbH stellt Inserate für Kunden und deren Artikel dar:
a) billig.ch GmbH übernimmt nach Absprache mit dem Kunden die Vermittlung des vom Kunden vorgegebenen Artikel. Billig.ch GmbH stellt den Artikel wahrheitsgemäss auf der Plattform www.billig.ch GmbH dar. Dieses beinhaltet Fotos, eine detaillierte Beschreibung sowie den mit dem Kunden gemeinsam festegelegten Preis.
b) Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Paypal oder Bar. Dieses wird vor der Vermittlung mit dem Kunden festgelegt.
10.4. billig.ch GmbH ist berechtigt eingestellte Artikel zu sperren, sofern und solange sich der Anbieter im Zahlungsverzug befindet.
10.5. Ebenso ist billig.ch GmbH berechtigt eingestellte Artikel zu sperren, welche gegen die Bestimmungen der nachfolgenden Ziffern 11 bis 14 verstossen.

19 GESTALTUNG UND INHALT VON ANZEIGEN

20 11.1. Der Anbieter muss seine Artikel wahrheitsgemäss sowie vollumfänglich beschreiben. Das gilt vor allem für wichtige Details wie Abnutzung und fehlende Einzelteile, die für den Endpreis von Bedeutung sein können.
11.2. Der Anbieter muss alle für die Vertragsabwicklung relevanten Besonderheiten wahrheitsgemäss angeben. Insbesondere sind Abholzeiten, Strafaufschläge und Kautionen deutlich wiederzugeben, sollten diese vom Anbieter verlangt werden.
11.3. Die Artikel sind in der jeweils passenden Kategorie einzustellen. billig.ch GmbH ist berechtigt, die Kategorie im Falle einer Falschauswahl zu ändern.
11.4. Die Eingabe der produkt- und vermiet-, verkauf- oder tauschbezogenen Daten erfolgt durch den Anbieter. Vor Veröffentlichung der Inhalte durch billig.ch GmbH erhält der Anbieter eine Vorschau. Er verpflichtet sich, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen und Fehler unverzüglich zu korrigieren. Mit Freigabe durch den Anbieter übernimmt dieser die Verantwortung für die in seinem Namen veröffentlichten Daten. Eine Haftung von billig.ch GmbH für die Richtigkeit der Daten besteht ab der Freigabe nicht.
11.5. billig.ch GmbH speichert die Bestelldaten der Kunden und sendet dem Kunden diese zur Kontrolle zusammen mit diesen AGB per E-Mail zu. Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nur registrierten und angemeldeten Kunden über das Internet zugänglich.
11.6. Der Anbieter darf – ausser in den dafür vorgesehenen Feldern – an keiner Stelle seiner Anzeige eine Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse oder Internetadresse angeben.
11.7. Der Endpreis ist immer inkl. MwSt. und niemals als Nettopreis anzugeben. Die Angabe muss mit allen Preisbestandteilen im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) und sonstiger Rechtsvorschriften erfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn nur Unternehmer als Kunden in Frage kommen. Bei der Angabe des Preises ist zwingend anzugeben, ob dieser MwSt. enthält und ob der Satz vom Schweizer MwSt.-Satz abweicht.
11.8. Bei der Beschreibung des Artikels durch Text und Bild ist darauf zu achten, dass keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte verletzt werden. Das Einstellen geschützter Artikel ist Anbietern nur erlaubt, sofern eine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Der Anbieter versichert mit dem Einstellen des Artikels, dass er zum Anbieten des Artikels vollumfänglich berechtigt ist und wird diese Berechtigung auf Anfrage von billig.ch GmbH binnen 3 Werktagen nachweisen.
11.9. Sobald der angebotene Artikel vermietet, verkauft, getauscht wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr angeboten werden kann, muss der Anbieter dieses in seinem Inserat vermerken. Dieses kann auf dem Foto, der Beschreibung oder Überschrift sein.
11.11. Es ist nicht erlaubt denselben Artikel mehrere Male zu verkaufen, vermieten oder tauschen.

23 UNZULÄSSIGE ARTIKEL

24 12.1. In jedem Fall unzulässig ist das Einstellen von Artikeln, sofern hierdurch Rechte Dritter oder sonstige Rechtsvorschriften – insbesondere Strafvorschriften – verletzt werden.
12.2. Auch das Anbieten von Tieren ist unzulässig.
12.3. Ausserdem muss jeder Anbieter darauf achten Artikel von Herstellern, die ausdrücklich nichts mit Kinderarbeit zu tun haben, anzubieten. (Mehr dazu unter 3. Ethischer Grundsatz)

25 RECHTEEINRÄUMUNG

26 13.1. Bei der Übermittlung von Bildern und Texten der angebotenen Artikel wird billig.ch GmbH das Recht eingeräumt, mit diesen Bildern und Texten auf der Plattform selbst sowie anderen Webseiten und in anderen Medien im Rahmen von Kooperationen und Marketingaktionen zu werben.

27 PFLICHTEN WÄHREND DER NUTZUNG VON billig.ch GmbH

28 14.1. Der Anbieter hat Anfragen spätestens nach 48 Stunden (werktags) zu beantworten.
14.2. Der Anbieter ist verpflichtet, den präsentierten Artikel sofort zu deaktivieren, wenn dieser nicht mehr oder nur in anderer Form oder zu anderen Bedingungen angeboten wird.
14.3. Der Anbieter hat die Zugangsdaten zu seinem Account geheim zu halten und ein Abhandenkommen derselben unverzüglich zu melden.
14.4. Jeder Nutzer ist verpflichtet, Änderungen von Registrierungsdaten unverzüglich in seinem Kundenkonto richtigzustellen.
14.5. Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist unzulässig. Das Passwort darf nur benutzt werden, um Zugang zum registrierungspflichtigen Bereich der Internetplattform zu erhalten und die dort angebotenen Leistungen zu nutzen. Der Nutzer ist für sämtliche unter seinem Namen durchgeführte Handlungen verantwortlich. Sollte das Passwort unbefugten Dritten bekannt geworden sein, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern. Dies ist im Kundenkonto jederzeit möglich.
14.6. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich die Anzeige/n seines/r Produktes nach Ablauf des Zeitraumes zu verlängern oder neu zu schalten. Dies geschieht nicht automatisch.
14.7. Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.
14.8. billig.ch GmbH behält sich das Recht vor, das Kundenkonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung nach Ablauf einer angemessenen Zeit ohne Angabe von Gründen und Verständigung zu schliessen.

29 NACHRICHTEN auf billig.ch GmbH
30 15.1. Auf der Internetplattform billig.ch GmbH ist es möglich sich mit anderen Nutzern der Plattform in Form von privaten Nachrichten auszutauschen. Dieses Forum wird regelmässig von billig.ch GmbH gewartet und gelesen, damit es nicht zu abfälligen Handlungen oder Einträgen kommt.
15.2. Das Forum dient dazu den Nutzern der Plattform billig.ch GmbH eine Möglichkeit zu bieten sich über jedes Thema, das die Nutzer vorschlagen, auszutauschen.
15.3. billig.ch GmbH hält sich vor selber Einträge zu verfassen oder zu kommentieren, Diskussionsrunden zu eröffnen sowie Themen vor zu geben, um eine Diskussion an zu streben.
15.4. billig.ch GmbH hält sich ebenso vor Einträge oder Kommentare, die gegen die Menschenrechte und Ethik verstossen, zu entfernen. Es wird nicht geduldet andere Nutzer verbal an zu greifen, zu verleumden, zu drohen oder in einer anderen Weise zu beleidigen.

31 HAFTUNG

32 16.1. billig.ch GmbH haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vertragsverhältnisses beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit.
16.2. Die Haftungsbeschränkung berührt auch nicht die Verpflichtung von billig.ch GmbH zur ordnungsgemässen Durchführung des Vertrages auf deren Einhaltung der Anbieter regelmässig vertraut und vertrauen darf. billig.ch GmbH weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass die Objektpräsentation zu bestimmten Zeiten beeinträchtigt sein kann und zwar:
a) aus technischen Gründen,
b) aufgrund von Massnahmen, die auch im Interesse des Anbieters erfolgen, wie z. B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder
c) in Fällen höherer Gewalt.

billig.ch GmbH wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren baldmöglichste Beseitigung hinzuwirken.
16.3. Die Bereitstellung und Abwicklung der Online-Zahlung erfolgt durch externe Dienstleister. Für von diesen verursachte Schäden (z.B. Überweisungsfehler) wird von billig.ch GmbH keine Haftung übernommen.

33 HAFTUNGSFREISTELLUNG

34 17.1. Der Anbieter stellt billig.ch GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen eingestellter Texte oder Bilder oder vom Nutzer abgegebener Bewertungen gegenüber billig.ch GmbH geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
17.2. billig.ch GmbH hat im Falle einer Inanspruchnahme das Recht, vom Anbieter alle zur Rechtsverfolgung relevanten Informationen per E-Mail oder Fax binnen 3 Werktagen zu verlangen. Sollte es erforderlich sein, ist billig.ch GmbH berechtigt auch entsprechende Originale oder öffentlich beglaubigte Abschriften einzelner Dokumente zu verlangen.

35 SANKTIONEN UND KÜNDIGUNG

36 18.1. billig.ch GmbH kann den Anbietern und Kunden insbesondere dann endgültig von der Nutzung der Internetplattform ausschliessen ("endgültige Sperre"), wenn er:
a) offensichtlich falsche Kontaktdaten angibt oder es unterlässt, geänderte Kontaktdaten aufzunehmen, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse verwendet
b) sein Kundenkonto überträgt
c) andere Kunden, Anbieter oder billig.ch GmbH schädigt, insbesondere Leistungen von billig.ch GmbH missbraucht
d) ein gleichwertiger wichtiger Grund vorliegt.
Wenn ein Kunde oder Anbieter endgültig gesperrt wurde, hat er keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kundenkontos oder der abgegebenen Bewertungen.
18.2. Sobald ein Anbieter oder Kunde gesperrt wurde, hat er die Nutzung von billig.ch GmbH zu unterlassen. Dies gilt insbesondere auch für eine Anmeldung mit geänderten Kundendaten.

37 ÄNDERUNG DER AGB

38 19.1. billig.ch GmbH hält sich das Recht vor jederzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) ändern oder dem Markt anpassen zu können.
19.2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden jedem Nutzer per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Dies gilt auch für Änderungen der Preisliste.
19.3. Die geänderten AGB´s gelten als genehmigt, sofern der Nutzer nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab der Bekanntgabe schriftlich per Post oder per E-Mail Widerspruch erhebt.

39 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

40 20.1. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt und sind nur dann wirksam, wenn diese schriftlich auch per E-Mail vereinbart werden und von billig.ch GmbH genehmigt werden.
20.2. Diese AGB sind vollständig. Es bestehen keine Nebenvereinbarungen. Änderungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.